Dienstauto ja oder nein! - Das ist nicht die Frage

... sondern eine grundsätzlichere Entscheidung müsste getroffen werden, welcher fahrbarer Untersatz (vorrangig) für das Gemeindeoberhaupt - es müsste natürlich auch von anderen Gemeindebeschäftigten für Dienstfahrten benutzt werden können - anzuschaffen sei. Es ist auch abzuklären, ob überhaupt ein solches benötigt wird.

In der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2013 stand die Anschaffung eines Dienstfahrzeuges auf der Tagesordnung. In der Vorlage der Verwaltung waren 16 Tsd. Euro für die Beschaffung eines vergleichbaren neuwertigen Autos veranschlagt. Dass ein fahrbarer Untersatz benötigt wird, steht außer Zweifel, davon sind auch die beiden Gemeindräte Bernd Höhn und Fred Conrad überzeugt.

Was aus unserer Sicht aber nicht passte, war die Art, wie welches Fahrzeug zu beschaffen war. Im Beschlussvorschlag hieß es dazu: „Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel eigenverantwortlich ein neuwertiges Dienstfahrzeug zu erwerben“. So ginge das nicht, wurde von Bernd Höhn kritisiert, man brauche zumindest die Auswahl von mehreren Fahrzeugen, um eine Entscheidung treffen zu können. – Und wo er recht hat, hat er recht der Bernd, auch wenn dies von anderen Ratsmitgliedern anders gesehen wurde.

Conrad argumentierte darüber hinaus für eine grundsätzlichere Entscheidung

... und verlangte zu vergleichen, was es koste, wenn die Dienstfahrten mit dem Privat-Pkw gefahren und Kilometer abgerechnet werden, oder was es koste, ein Auto zu leasen. Erst dann könne man entscheiden, welche Art der Autonutzung bzw. –beschaffung für die Gemeindekasse die günstigste wäre. Pauschal wurde in der Sitzung behauptet, dass dies alles teuerer sei. Der Beweis dafür wurde allerdings nicht auf den Tisch gelegt. Erst wenn dies geschehen ist, erst dann kann ein verantwortungsbewusster Gemeinderat eine Entscheidung treffen.

In der Sitzung entschied man sich mehrheitlich für die Anschaffung eines Neuwagens, wenn ich mich recht erinnere eines Golfs. Dafür dürfen keine 16, sondern sogar 20 Tsd. Euro ausgegeben werden.

So kostenbewusst ist der Gemeinderat in seiner Mehrheit.

Nachbemerkung

Das Gemeindeoberhaupt und die Verwaltung sind lernfähig. Wie wir auf Anfrage in der letzten Gemeinderatssitzung (28.01.2014) erfahren haben, wurde inzwischen das "Dienstauto der Bürgermeisterin" geleast. - Mehr hätte uns noch gefreut, wenn man ganz auf ein "Bürgermeisterauto" verzichtet hätte. Stadtlauringen und Schonungen erlauben sich diesen "Luxus" auch nicht. Herr Heckenlauer und Stefan Rottmann fahren mit ihrem Privatauto und rechnen die gefahrenen Dienstkilometer ab.